Frage
01.04.2005 12:34:54
Info aus NRW ! Lt. Radio NRW plant das Verkehrsministerium einen eigenen Gesetzentwurf zum Thema "Große Reisemobile" im Bundesrat einzubringen. Damit wären die Pläne des Bundestages (Regierung) zur Steuererhöhung so nicht realisierbar. Wollen wir hoffen, das die Aktion gelingt. Gruß aus OWL
Antwort
02.04.2005 23:22:54
Das ist nicht ganz richtig.Verabschiedet haben es alle Parteien und ausführen müssen es die Länder. Es ist nämlich Ländersache.Die Finanzmister der Länder treffen sich zwischen den 21. und 23. Mai um weitere Schritte festzulegen.Die Steuern für die aufgelasteten Geländewagen werden ab 1.Mai neu geregelt. Gruß Uwe
