Hier das neuste zur KFZ-Steuer für WoMo. Aktuell von Promobil.
Gruß Bernd.
STUTTGART (pro) – Für die mehr als 300 000 Besitzer von Reisemobilen über 2,8 Tonnen wird es am 1. Mai 2005 ein böses Erwachen geben: Weil sich die Bundesländer im Zuge der Anhebung der Kfz-Steuer für schwere Geländewagen nicht auf eine Ausnahmeregelung einigen konnten, verteuern sich die Abgaben für Freizeitfahrzeuge extrem. Im Durchschnitt, so der Caravaning Industrie Verband (CIVD), steigt die Kfz-Steuer um mehr als 300 Prozent! Viele Reisemobilbesitzer müssen sogar mit einer Verfünffachung rechnen. Das in Stuttgart erscheinende Fachblatt promobil, Europas größtes Reisemobil-Magazin, kündigt eine massive Protestaktion gegen die drastischen Einschnitte an.
Anlass für die massive Steuererhöhung ist eine Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO), die vor allem auf das Kfz-Steuerprivileg für schwere Geländewagen zielt. Damit wird die Berechnungsbasis der Steuer komplett umgestellt. Wurden Reisemobile über 2,8 Tonnen bisher wie Nutzfahrzeuge nach Gewicht besteuert, so ist ab Mai die Größe des Hub-raums entscheidend.
Zu den drastischen Verteuerungen kommt es, weil sich die Bundesländer nicht auf eine Ausnahmebestim-mung für die vorwiegend auf Leicht-Lkw-Fahrgestellen aufgebauten Reisemobile einigen konnten. In der entscheidenden Runde der Länder-Finanzministerien am 3. März 2005 zog das federführende Land Bayern einen vorbereiteten Entwurf auf Weisung von Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) überraschend zurück.
Die Folgen sind für Reisemobilisten extrem: Für Mobile der jüngsten Generation, die in der Regel mit einem 2,8-Liter-Dieselmotor ausgestattet sind, steigt die jährliche Kfz-Steuer von bisher 210 Euro auf 449 Euro an – ein Aufschlag von 114 Prozent. Noch härter trifft es die rund 200 000 Besitzer älterer Reisemobile ohne Abgas-regelung: Sie müssen für ihr Fahrzeug mit 2,8-Liter-Motor sogar 1052 Euro zahlen – das entspricht einer Steuererhöhung um mehr als 500 Prozent!
Laut CIVD, Kriftel, wird die durchschnittliche Steuerverteuerung für Reisemobile ohne Abgasregelung bei rund 300 Prozent liegen. Im Extremfall kann die Steuererhöhung sogar wesentlich höher ausfallen, weil es bei der Pkw-Steuer im Unterschied zur Lkw-Steuer keine Deckelung nach oben gibt. So können für ein großes Reisemobil auf Omnibus-Fahrgestell ab 1. Mai 2005 über 4500 Euro Kfz-Steuer pro Jahr fällig werden. Zum Vergleich: Für einen 40-Tonner-Lkw werden maximal 1789 Euro erhoben.
Viele deutsche Arbeitsplätze gefährdet
In der Caravaning-Branche ist die Betroffenheit groß. Klaus Förtsch, Präsident des CIVD, geht davon aus, dass der boomende Reisemobiltourismus einen massiven Rückschlag erfährt: „Diese Steuer ist in jeglicher Hinsicht kontraproduktiv. Eine Kaufzurückhaltung wird die unausweichliche Folge sein.“ Förtsch sieht deshalb viele Arbeitsplätze in der Reisemobil-Industrie bedroht – die Reisemobile der rund 70 deutschen Hersteller werden nahezu komplett im Inland gefertigt.
Hans-Jürgen Burkert, Vorstand von Europas größtem Reisemobilhersteller Hymer in Bad Waldsee, ist des-halb auch „frustriert über eine Politik, die kurzfristig auf Einnahmen durch eine überzogene Kfz-Steuer abzielt und langfristig den Standort Deutschland gefährdet“. Dirk Dunkelberg, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Tourismus-Verbandes (DTV), befürchtet einen deutlichen Rückgang für den Reisemobil-Tourismus: „Diese Steuererhöhung ist nicht förderlich“.
Auch auf politischer Ebene gibt es deutliche Kritik: „Es kann nicht sein, dass für ein Reisemobil mehr Steuern zu bezahlen sind als als für einen 40-Tonner“, sagt Ernst Hinsken (CSU), der Vorsitzende des Bundestag-Tourismusausschusses, in einem Interview mit der Zeitschrift promobil. Er schlägt vor, für Reisemobile einen eigenen Steuertarif einzuführen, „der irgendwo zwischen den Pkw- und dem Lkw-Tarif liegt.“ Der nordrhein-westfälische Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) will sich weiterhin für die Besteuerung der großen Reisemobile nach Gewicht einsetzen.
Da bis zum 1. Mai 2005 aber keine Ausnahmeregelung mehr zu erwarten und realisierbar ist, kündigt Thomas Seidelmann, Chefredakteur von promobil, eine große Protestaktion an. „Wir appellieren im Namen von hunderttausenden betroffenen Reisemobilisten an die Bundesländer, ihre Entscheidung schnellst möglich zu revidieren.“ Seidelmann: „Diese Steuer ist in keiner Weise gerecht; damit werden die Besitzer von Reisemobilen abgestraft.“ Er verweist auch auf die Ungleich-behandlung: „Nutzfahrzeuge, deren Fahrgestelle und Motoren mit denen der Reisemobile völlig identisch sind, werden weiterhin nach Gewicht besteuert. Diesen Unsinn kann man niemandem vermitteln.“
Auf der Internetseite http://www.promobil.de können Betroffene ihren Unmut gegen die Reisemobil-Steuer zum Ausdruck bringen. In der Mai-Ausgabe von promobil (ab 13. April im Handel) fällt der Startschuss zu einer bundesweiten Protestaktion. Außerdem gibt es dort weitere Hintergrundinformationen zum Steuererlass sowie wichtige Tipps, wie Betroffene auf die Steuererhöhung reagieren können.
